Kommende Landesregierung muss aktiv werden und Ziele der VI umsetzen – BVB / FREIE WÄHLER steht hierzu bereit.
Eine repräsentative Umfrage des Instituts Insa unter 1.000 Brandenburgern zeichnet ein absolut eindeutiges Bild: 77% der Befragten unterstützen die Volksinitiative „Gesundheit ist kein Ware“. Die von BVB / FREIE WÄHLER letztes Jahr ins Leben gerufene Volksinitiative stieß auf breite Unterstützung in der Bevölkerung und sammelte in kürzester Zeit über 26.000 Unterschriften. Dies übertraf das erforderliche Quorum von 20.000 Unterschriften deutlich. Dennoch wurde die Initiative im Landtag mit den Stimmen der Koalition aus SPD, CDU und Grünen abgelehnt.
Ziel der Initiative ist es, alle Krankenhausstandorte im Land zu erhalten, die Investitionszuschüsse zu erhöhen und die Ansiedlung von Ärzten zu fördern. Des Weiteren sollen das Landärztestipendium ausgeweitet und die Kosten für die Ausbildung zur Praxisschwester übernommen werden. Dieses eindeutige Ergebnis der Umfrage ist eine herbe Niederlage für die Landesregierung aus SPD, CDU und Grünen. Sie hat die berechtigte, benötigte und von der Bevölkerung unterstützte Forderung nach besserer medizinischer Versorgung dem Koalitionsfrieden geopfert, weil die Grünen die Volksinitiative als Angriff auf ihre Gesundheitsministerin sahen. Aus fadenscheinigen Gründen wurde die Annahme der Volksinitiative im Landtag abgelehnt, wogegen BVB / FREIE WÄHLER Mitte August Klage vor dem Landesverfassungsgericht Brandenburg einreichte.
Der laufende Wahlkampf muss besonderer Hohn im Auge der meisten Brandenburger sein. Denn gerade SPD, CDU und Grüne werben im Wahlkampf für bessere medizinische Versorgung und plakatieren zum Teil explizit die Forderungen der Volksinitiative, die sie selbst abgelehnt haben. Interessant ist bei den Umfrageergebnissen außerdem, dass die größte Zustimmung unter den Anhängern der SPD zu finden ist: 85% der SPD-Wähler unterstützen die Ziele der Volksinitiative. Das sollte dem SPD-Ministerpräsidenten Woidke und dem SPD-Bundesgesundheitsminister Lauterbach schwer zu denken geben.
Dieses klare Bekenntnis der Brandenburger zu besserer medizinischer Versorgung im Land und dem Erhalt der Krankenhäuser möchte BVB / FREIE WÄHLER in Regierungsverantwortung in praktische Politik umsetzen. „Wir stehen bereit und werden weiterhin dafür kämpfen, dass kein Krankenhaus geschlossen wird, medizinische Versorgungszentren gebaut werden, mehr Landärzte und Praxisschwestern ausgebildet werden und insgesamt der Gesundheitssektor finanziell besser ausgestattet und nicht kaputtgespart wird. Das sind wir unserer Bevölkerung schuldig. Wer für diese Ziele ist, muss am 22. September BVB / FREIE WÄHLER wählen“, so Spitzenkandidat Péter Vida.
Quelle: bvb-fw.de
